Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Registrierung

Um am Anmeldeprozess von kitaklage-kostenlos.de teilnehmen zu können, ist die erfolgreiche Registrierung erforderlich.
Eine Nutzung des Anmeldeprozesses ist erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres, durch voll geschäftsfähige Personen, möglich.
Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Geänderte Daten sind unverzüglich im persönlichen Menü zu aktualisieren. Die Registrierung bei kitaklage-kostenlos.de ist kostenlos.
Die erhobenen Daten bei der Registrierung werden nur zwecks interner Kontrollmöglichkeiten benutzt. Das gewählte Passwort wird verschlüsselt gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht oder nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Nutzer. Das Nutzerkonto kann jederzeit im Nutzerbereich gelöscht werden.

§ 2 Kostenlose Dienste

Soweit angeboten, sind das kitaklage-kostenlos.de-Forum und der kitaklage-kostenlos.de-Blog reine Laien-Kommunikationsplätze und stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Sinn und Zweck ist der Austausch von Erfahrungen, Meinungen und Informationen über Erfahrungen bezüglich frühkindlicher Förderung und der Erlangung eines Betreuungsplatzes gem. § 24 SGB VIII. Kitaklage-kostenlos.de weist ausdrücklich darauf hin, dass Antworten im kostenlosen kitaklage-kostenlos.de-Forum oder im Blog nur generelle Informationen sein können, die auf gar keinen Fall eine professionelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall ersetzen können. Dies gilt auch für etwaige Beiträge von Fachleuten in Forum / Blog. Geschriebene Beiträge erscheinen auf den Forums- und/oder Blogseiten von kitaklage-kostenlos.de und ggf. von facebook.com/kitaklage-kostenlos.de oder twitter.com/ kitaklage-kostenlos.de. Diese Seiten sind über Suchmaschinen wie etwa Google einsehbar. Doppelpostings sind zu vermeiden. Beiträge sind nur in eine Rubrik einzustellen. Im Zweifelsfall ist die Rubrik “Sonstige Themen” zu wählen. Kitaklage-kostenlos.de behält sich vor, Beiträge in passende Rubriken zu verschieben. Der Betreiber, fresh counsel GmbH, übernimmt keinerlei Haftung für die Beiträge von Nutzern, die nicht im Auftrag und im Namen von fresh counsel GmbH handeln und distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Beiträge von Nutzern in Forum und/oder Blog. Für rechtliche Konsequenzen der Beiträge (etwa wegen Beleidigung, Urheberrechtsverletzung, Datenschutzbestimmungen, Rechtsberatungsgesetz etc.) sind allein die Nutzer verantwortlich. Bei positiver Kenntnis von rechtswidrigem Inhalt in einem Forums- und/oder Blogbeitrag wird dieser Beitrag von kitaklage-kostenlos.de unverzüglich gelöscht oder editiert. Jeder Nutzer hat die Pflicht, andere Forumsmitglieder mit Respekt, Anstand und Höflichkeit zu behandeln. Beleidigende, strafbare, sexistische, erniedrigende, rassistische Beiträge sind untersagt und werden unverzüglich nach Kenntnis gelöscht. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen kann der Nutzer per E-Mail vom Administrator abgemahnt werden. Kitaklage-kostenlos.de kann Nutzer, einzelne Beiträge oder ganze Diskussionen löschen oder editieren, auch ohne vorherige Abmahnung. Diskussionen können vom Administrator geschlossen und weitere Beiträge somit unterbunden werden. Bestimmte E-Mailadressen können von der Registrierung ausgeschlossen werden. Kitaklage-kostenlos.de behält sich vor, externe Links in Forums- und oder Blogbeiträgen zu editieren oder zu löschen. Beiträge, die allein dem Zweck der Werbung dienen, sind untersagt. Kitaklage-kostenlos.de behält sich vor, entsprechenden Wertersatz zu verlangen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet fresh counsel GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von fresh counsel GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von fresh counsel GmbH auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von fresh counsel GmbH.

§ 3 Zustandekommen eines Anwalts-Vertrages – Prozessfinanzierung

a. Vertragsabschluss mit einem Partner-Anwalt

Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Dienstleistungen, die über die Website http://www.kitaklage-kostenlos.de in Anspruch genommen werden.
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit dem jeweiligen zuvor benannten Partneranwalt zustande.
Wir empfehlen Ihnen in unserem Portal zur Erlangung eines Kitaplatzes gem. § 24 SGV VIII die Beauftragung eines Vertragsanwaltes (Anwaltsbeauftragung) zur weiteren Durchsetzung ihres Anspruchs.
Über den Dienst „Kitaklage“ können Sie bei einem Partner-Anwalt die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage auf einen Kitaplatz gem. § 24 SGB VIII (in Verbindung mit dem jeweiligen Landesgesetz) prüfen lassen.
Die bei „Prüfung des Anspruchs“ abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.
Der Service steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Minderjährige dürfen den Service nicht nutzen.
Mit der Buchung eines Produkts bei dem Partneranwalt geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit einem Anwalt (Anwaltsvertrag) zu seiner außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Tätigkeit (inklusive MwSt.) ab.
Die Gebühren des Anwaltes beziehen sich auf die jeweils beschriebenen und niedergelegten Leistungen in dem entsprechenden Rechtsgebiet. Soweit keine nähere Beschreibung vorliegt, macht der Anwalt den geltend gemachten Anspruch im Namen eines Kindes, für das Sie sorgeberechtigt sind, geltend und führt die Kommunikation mit der jeweiligen Gegenseite und den zuständigen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis zum Abschluss des Verfahrens.
Ihre Buchung sowie die Antwort des Anwaltes werden über einen verschlüsselten Server übertragen. Nur der angesprochene Anwalt kann Ihre Buchung abrufen und einsehen. Nur Sie können die Antwort des Anwaltes über den verschlüsselten Server abrufen und einsehen.
Beauftragen Sie einen empfohlenen Vertragsanwalt, kommt ein Anwaltsvertrag zwischen Ihnen und unserem Vertragsanwalt zustande. Wir verpflichten uns, Sie von den Kosten dieses Vertragsanwaltes nach der unter 3.c. ausgeführten Regelung (teilweise) freizustellen (Prozessfinanzierung).
Vor Annahme des Anwaltsvertrages sieht der Anwalt folgende Daten des Mandanten: Real-Name, Straße, Ort und Datum/Uhrzeit der Anfragestellung. Dies ist für den Anwalt zwingend erforderlich, um eine Interessenkollision zwischen Ratsuchendem/Fragesteller und Gegenseite ausschließen zu können.

b. Ihre Vertragspflichten

Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt Zugriff auf Ihre, den Rechtsanspruch betreffenden Daten, ggf. die von Ihnen bei einem Vertragspartner (z.B. www.juniko.de ) hinterlegten Daten, zu gewähren und erlauben ihm, uns über den Verlauf der Angelegenheit vollständig zu informieren. Sie ermächtigen ihn, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen.
Sie unterstützen uns bei der Durchsetzung Ihres Rechtsanspruchs.
Sie stellen uns und unseren beauftragten Vertragsanwälten insbesondere die zur Bearbeitung Ihres Falls erforderlichen Unterlagen/Daten (etwa die schriftliche Vollmacht, vorhandene Bescheide, vorherige Korrespondenz, Angaben zur Rechtsschutzversicherung u.ä.) auf Nachfrage zur Verfügung.
Sie sind verpflichtet, uns und unsere beauftragten Vertragsanwälte unverzüglich zu informieren, wenn Sie Korrespondenz in der streitigen Angelegenheit mit Dritten führen oder von diesen erhalten. Sollten Sie uns nach Aufforderung die angeforderten Unterlagen/Informationen nicht zeitnah übermitteln, sind wir berechtigt, den Prozessfinanzierungsvertrag nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist (mind. 7 Tage) zu kündigen.
Ab dem Zeitpunkt unserer Beauftragung haben Sie sämtliche Verhandlungen/ Korrespondenz mit der jeweiligen Gegenseite zu unterlassen. Sie dürfen während der anwaltlichen Tätigkeit die genannte Angelegenheit keiner weiteren Stelle (z.B. einem anderen Anwalt) zur Rechtsdurchsetzung übergeben und dürfen auch selber keine eigenen gerichtlichen Schritte einleiten. Die Gegenseite müssen Sie im Falle einer Kontaktaufnahme darauf hinweisen, dass die weitere Rechtsverfolgung ausschließlich bei dem beauftragten Vertragsanwalt liegt.
Sollte Ihnen durch Dritte oder die Gegenseite ein Betreuungsplatz nach § 24 SGB VIII angeboten werden, können Sie diesen annehmen, ohne dass Ihr Anspruch auf Prozessfinanzierung gegen uns entfällt, wenn Sie den Vertragsanwalt unverzüglich davon informieren.
Erkennen Sie nach Vertragsschluss und im weiteren Verlauf unserer oder der anwaltlichen Tätigkeit, dass die uns übermittelten Informationen nicht vollständig bzw. unzutreffend sind, müssen Sie die uns erteilten Informationen unverzüglich vervollständigen bzw. berichtigen.

c. Prozessfinanzierung

Für die außergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf einen Kitaplatz, stellen wir Sie von den Kosten aus der Beauftragung eines Vertragsanwalts frei (Kostenfreistellungszusage), soweit nicht eine andere Individualvereinbarung mit Ihnen getroffen ist. Kosten, von Dritten (die z.B. durch eine Beiladung entstehen), werden von uns nicht übernommen.
Kosten, die die Gegenseite aufgrund eines Unterliegens in dem von unseren Vertragsanwälten geführten Verfahren geltend macht, übernehmen wir, soweit diese einen Betrag von 20 € je Verfahren übersteigen. Dabei ist Ihr Kostenrisiko auf maximal 40 € begrenzt. 
Soweit Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, ist diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung übernehmen wir, soweit diese die vorgenannte vertraglich vereinbarte Eigenbeteiligung überschreitet.
Bei erfolgreicher außergerichtlicher Geltendmachung oder erfolgreichem Ausgang eines eventuellen gerichtlichen Verfahrens, hat die Gegenseite die entstandenen Kosten in gesetzlicher Höhe zu tragen (Verzugsschadensanspruch / prozessualer Kostenerstattungsanspruch).
Das außergerichtliche Tätigwerden ist ein Schritt der Rechtsverfolgung (Verfahrensschritte), der von uns vertraglich in die Prozessfinanzierung eingeschlossen wird.
Wir sind nicht verpflichtet, weitere Verfahrensschritte über diese Freistellungszusage zu finanzieren, wenn die Vertragsanwälte dem weiteren Verfahrensschritt keine überwiegenden Erfolgsaussichten beimessen oder diesen für wirtschaftlich nicht sinnvoll halten. Dies ist typischerweise der Fall, wenn dem Vertragsanwalt im Lauf der Rechtsdurchsetzung Umstände bekannt werden, aufgrund derer er die Erfolgswahrscheinlichkeit (Prozessrisiko) anders bewertet als zum Zeitpunt der Empfehlung durch die Vertragsanwälte oder der Einleitung eines Verfahrensschritts. Beispielsweise: Bisher nicht bekannte Umstände oder Tatsachen, Rechtsprechung oder Rechtsnormen, Wegfall von Beweismöglichkeiten usw., die das Prozessrisiko wesentlich verändern.
Sie entbinden die beauftragten Vertragsanwälte unwiderruflich von der anwaltlichen Schweigepflicht, soweit es um die Übermittlung von Informationen an uns sowie deren Beurteilung und Durchsetzung geht.
Sie verpflichten die beauftragten Vertragsanwälte hiermit, uns stets zeitnah über den Gang des Verfahrens regelmäßig zu informieren und uns alle wesentlichen Unterlagen bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.
Für den Fall, dass Sie notwendige Informationen oder Unterlagen trotz Erinnerung und nachfolgender Mahnung den Vertragsanwälten nicht zur Verfügung stellen oder ohne Rücksprache mit den Vertragsanwälten ändern oder vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhafte Angaben machen, oder dass Sie aus Sicht der Vertragsanwälte notwendigen weiteren Verfahrensschritten (einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsmittel, Vollstreckung etc.) nicht zustimmen, entfällt die Kostenfreistellungszusage von fresh counsel GmbH in einer der Schwere des Verschuldens entsprechenden Höhe. Maximal beträgt der von Ihnen zu tragende Eigenanteil in diesem Fall 250,00 € je Verfahren. Weisen Sie nach, dass Sie eine der vorgenannten Obliegenheiten nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt die Kostenfreistellungszusage bestehen. Die Kostenfreistellungszusage bleibt auch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit für den Umfang der fresh counsel GmbH obliegenden Leistung nicht ursächlich war. Das gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben.

§ 4 Haftung, Sperrung von Nutzern

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet fresh counsel GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von fresh counsel GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung von fresh counsel GmbH auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von fresh counsel GmbH. Bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen können Nutzer – auch ohne vorherige Abmahnung durch den Administrator – von der Benutzung des Nutzerbereichs ausgeschlossen und die IP-Adresse des Nutzers gespeichert und gesperrt werden. Kitaklage-kostenlos.de behält sich vor E-Mailadressen oder ganze Top-Level-Domains von der Nutzung ausschließen.

§ 5 Sonstiges

Sofern eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen von http://www.kitaklage-kostenlos.de unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

Stand der Nutzungsbedingungen: 01. Juni 2018